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Brandenburg: Asylbewerber sollen künftig 50 Euro in bar bekommen
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll landesweit eingeführt werden - bei der Höhe der Barsumme gibt es Streit. Nun ist eine Entscheidung gefallen, die nicht allen gefallen dürfte.
Kommentar zum OVG Urteil: Geht so eine Rechtsstaatspartei vor?
Die AfD darf weiter als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden. Das entschied das OVG Münster am Montagmorgen.
Ministerpräsidenten plädieren für oberirdische Stromtrassen
Die Länderchefs aus Sachsen und Baden-Württemberg, Michael Kretschmer, CDU, und der Grüne Winfried Kretschmann, plädieren für oberirdische Stromtrassen. Mehrere Milliarden könnte der Bau der Masten ei
Parteien: Maaßens Werteunion setzt sich Bundestagswahl als Ziel
Die Werteunion will im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Sie hat schon jetzt ein weiteres Ziel im Blick.
Harte Kritik an Kommission: Scholz fordert Mindestlohn von 15 Euro
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten auf 15 Euro aus. Die Arbeitgeberseite in der zuständigen Kommission kritisiert er deutlich für die letzte Mi
Extremismus: Höcke-Prozess: Urteil des Landgerichts Halle erwartet
In einer Rede hat Björn Höcke einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Das soll das Urteil im Prozess gegen den AfD-Politiker zeigen.
„Die Party ist vorbei“ – Jetzt stellt Lindner das grüne Herzensprojekt auf den Prüfstand
Der Finanzminister skizziert vor 1500 Steuerberatern, wie er sich Deutschland in Zukunft vorstellt. Schlechte Nachrichten hat Christian Lindner unter anderem für die Betreiber von Solaranlagen und Win
Energiewende: Kretschmann und Kretschmer stellen unterirdische Stromtrassen in Frage
Rund 14.000 Kilometer Hochspannungsleitungen sollen in den kommenden Jahren in Deutschland gebaut werden – die meisten unterirdisch. Winfried Kretschmann und Michael Kretschmer stellen das nun infrage
EU-Lexikon - Wer sind unsere Europaabgeordneten?
Die Abgeordneten des Europaparlaments weisen zum Teil sehr unterschiedliche Hintergründe auf: Unter den EU-Parlamentariern in Straßburg finden sich ebenso langjährige Politikerinnen und Politiker wie
Wirtschaftsminister Mansoori hält Regierungserklärung
„Wohlstand und Zusammenhalt“: Wirtschaftsminister Mansoori erläutert in einer Regierungserklärung, wie er den Standort Hessen stärken möchte. Zuvor wird im Landtag hoher Besuch aus Fritzlar erwartet.
Wiener Sonderlandtag zu EU-Renaturierungsgesetz
Die Wiener Grünen haben einen Sonderlandtag zum EU-Renaturierungsgesetz beantragt. Die Sitzung wird am 23. Mai stattfinden. Die Grünen wollen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) überreden, die Blockade
Elterngeld, Partnerschaftsbonus und mehr: Wie werdende Eltern finanziell unterstützt werden können
Das Elterngeld in Deutschland ist eine wesentliche finanzielle Unterstützung für Familien nach der Geburt eines Kindes. Es soll Eltern ermöglichen, sich ohne große finanzielle Einbußen um ihr Neugebor
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